Allgemeine Geschäftsbedingungen der PowerVoltaic Innovation GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich
Jegliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der PowerVoltaic Innovation GmbH & Co. KG (nachfolgend PowerVoltaic) erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB´s). Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen der PowerVoltaic mit einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber).

Diese AGB´s gelten in ihrer aktuellen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für alle künftigen Verträge, ohne dass PowerVoltaic erneut auf sie hinweisen muss. Änderungen der AGB´s werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich durch den Auftraggeber den Änderungen widersprochen wird.

Auch alle Vereinbarungen, Ergänzungen und den Vertrag betreffende Mitteilungen und Nebenabreden zwischen PowerVoltaic und dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.

Die AGB´s der PowerVoltaic gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter werden nicht anerkannt, selbst wenn PowerVoltaic von diesen Kenntnis hat und ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Schweigen stellt keine Zustimmung dar.

Unsere AGB´s gelten auch dann, wenn PowerVoltaic in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen den Vertrag vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar, der Auftraggeber wird lediglich aufgefordert, ein Angebot zu machen. Ausschließlich die Bestellung durch den Auftraggeber stellt ein Angebot an PowerVoltaic für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das Duchlaufen des Online-Bestellprozesses unter Eingabe aller dort verlangten Angaben ist die verbindliche Abgabe eines Angebotes des Auftraggebers.

Vertragspartner ist die PowerVoltaic Innovation GmbH & Co. KG.

Die für den Vertragsschluss festgelegte Sprache ist deutsch.

Ein Kaufvertrag zwischen dem Auftraggeber und PowerVoltaic kommt erst durch die Annahmeerklärung der PowerVoltaic zustande. Die Annahmeerklärung wird abgegeben durch entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine Annahmeerklärung dar.

Der Vertragstext wird gespeichert. Der Auftraggeber erhält eine Bestellbestätigung und unsere geltenden AGB´s in Textform.

Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Mit Zustimmung dieser AGB´s bestätigt der Auftraggeber, die Ware im privaten Wohnumfeld oder einem öffentlichen bzw. dem Gemeinwohl dienenden Gebäude einzusetzen (einschließlich Balkone, Gärten, Gartenhäuser, Zäune, Garagen sowie wenig bewegte Wohnmobile oder Boote). Die Ware ist für den Betrieb einer Photovoltaikanlage oder Energiespeicherung vorgesehen. 

Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sind erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister nicht über 30 kWp beträgt. Dann fällt für die Lieferung und Installation, die Einfuhr sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb von Photovoltaikanlagen in Deutschland keine Umsatzsteuer mehr an. 

Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, erklärt sich der Auftraggeber mit Annahme dieser AGB´s mit einer nachträglichen Rechnungstellung der dann zu wenig entrichteten Umsatzsteuer einverstanden. 

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter §12 Abs. 3 UstG. 

§ 3 Zahlungsbedingungen
Zahlungsarten:
Vorkasse
Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.
PayPal
Für diese Zahlungsweise benötigt der Auftraggeber eine Registrierung bei dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

Jegliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Wählt der Auftraggeber ein Online-Zahlungsverfahren, ermächtigt er PowerVoltaic dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Der gesamte Kaufpreis ist unverzüglich nach Rechnungserhalt und Lieferung und ohne jeden Abzug zu zahlen (nachfolgend Fälligkeit). Maßgeblich für das Zahlungsdatum ist der Zahlungseingang bei PowerVoltaic.

Befindet sich der Auftraggeber aufgrund einer Mahnung oder, falls es sich um einen Verbraucher handelt spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit, in Verzug, ist PowerVoltaic berechtigt, dem Auftraggeber für jede weitere Mahnung eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist PowerVoltaic berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen bzw. 8 Prozentpunkten sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Zudem ist PowerVoltaic unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte, insbesondere zur Leistungsunterbrechung nach § 320 BGB, berechtigt, Stundungsvereinbarungen außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

Sollten PowerVoltaic Umstände bekannt werden, welche auf eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, kann PowerVoltaic noch ausstehende Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des Auftraggebers abhängig machen. Sollte der Auftraggeber eine Vorauszahlung oder die Leistung einer Sicherheit ablehnen oder trotz Fristsetzung nicht leisten, ist PowerVoltaic berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Sollte ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Auftraggebers gestellt bzw. ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet sein, ist PowerVoltaic berechtigt, vom Rücktritts- und Schadensersatzrecht Gebrauch zu machen.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen und von PowerVoltaic ausdrücklich anerkannten oder einer rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die von PowerVoltaic an den Auftraggeber gelieferte Ware (nachfolgend Vorbehaltsware) verbleibt im Eigentum von PowerVoltaic bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden derzeitigen und auch künftigen Forderungen von PowerVoltaic an den Auftraggeber aus der bestehenden Lieferbeziehung.

§ 6 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Mängel (auch Falsch- und Minderlieferung) hat der Auftraggeber PowerVoltaic unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung der Ware schriftlich und den Mangel ausreichend konkret bezeichnend mitzuteilen. Vorstehendes gilt auch für verdeckte Mängel.

Ist der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person, ist die Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen, dass der Auftraggeber seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Wird die ordnungsgemäße Untersuchung durch den Auftraggeber versäumt, schließen wir die Haftung von PowerVoltaic für den nicht angezeigten Mangel aus.

Sollten die gelieferten Produkte nicht den nachfolgend aufgelisteten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder Montageanforderungen entsprechen, verpflichtet sich PowerVoltaic der Nacherfüllung. Dies gilt jedoch nicht, wenn PowerVoltaic aufgrund von gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Die Ware entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn
a) sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist;
b) sie sich nicht für die im Vertrag vereinbarte Verwendung eignet;
c) sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und Anleitungen geliefert wird.

Soweit zwischen PowerVoltaic und dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart wurde, entspricht die Ware nicht den objektiven Anforderungen, wenn
a) sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet;
b) sie nicht die Beschaffenheit aufweisen sollte, welche bei Ware derselben Art üblich wäre bzw. die der Auftraggeber unter Beachtung der Art der Ware sowie der öffentlichen Äußerungen, welche von PowerVoltaic oder einem anderen Teil der Vertragskette (insbesondere durch Werbung oder Etikett) abgegeben wurde, erwarten kann;
c) die Ware ohne das zugehörige Zubehör einschließlich aller Montage- und Installationsanleitungen geliefert werden sollte. 

Ausgeschlossen von der Sachmängelhaftung sind natürliche Abnutzung, Schäden aufgrund von nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Dasselbe gilt für Schäden durch Instandsetzungsarbeiten durch den Auftraggeber oder durch nicht von PowerVoltaic beauftragter Dritter.

Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Gefahrübergang. 

§ 7 Garantie
Die Hersteller der Ware gewähren eine Garantie entsprechend den jeweiligen Herstellerangaben.

Sollte ein Fall von einer Garantieleistung vorliegen, behält sich PowerVoltaic vor, den jeweiligen Hersteller prüfen zu lassen, ob ein Garantiefall vorliegt. In diesem Fall liegt es beim jeweiligen Hersteller, für geeigneten Ersatz zu sorgen oder die Reparatur zu veranlassen.

Die Kostenübernahme für einen solchen Garantiefall liegt in der Verantwortung des Herstellers.

PowerVoltaic ist zu keiner Garantieleistung verpflichtet, sollte auf Seiten des Herstellers eine Insolvenz vorliegen oder eine Nichterbringung der Garantieleistung der Fall sein. 

§ 8 Rücktrittsrecht
Der Auftraggeber hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Auftragserteilung. Mögliche Kosten, die damit auf Seiten von PowerVoltaic entstanden sind, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Die Höhe beträgt mindestens 1 % des Bruttoauftragswertes. 

§ 9 Schadensersatz
Jegliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. 

§ 10 Widerrufsrecht 
Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Macht der Auftraggeber als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber uns PowerVoltaic Innovation GmbH & Co. KG, Alte Zollstraße 50, 41372 Niederkrüchten, info@powervoltaic.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das Muster -Widerrufsformular- verwendet werden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster -Widerrufsformular- kann hier heruntergeladen werden. Macht der Auftraggeber von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs 
Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, hat PowerVoltaic ihm alle Zahlungen, die zuvor von ihm erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von PowerVoltaic angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei PowerVoltaic eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PowerVoltaic dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. PowerVoltaic kann die Rückzahlung verweigern, bis PowerVoltaic die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Auftraggeber den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Auftraggeber hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er PowerVoltaic über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an PowerVoltaic oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Auftraggeber trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Der Auftraggeber muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
 - Ende der Widerrufsbelehrung-

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Auftraggeber die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Wenn der Auftraggeber Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Amtsgericht Mönchengladbach. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte der Vertrag oder diese AGB´s Regelungslücken enthalten, verpflichten sich die PowerVoltaic und der Auftraggeber, unverzüglich eine gültige Bestimmung zu vereinbaren. Diese soll den wirtschaftlichen Zielsetzungen der PowerVoltaic möglichst nahe kommen.

Die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und PowerVoltaic unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 01.05.2023